Überwachungspaket gefährdet journalistische Arbeit

Ende Jänner hat die Bundesregierung ihre Pläne für eine umfassende Überwachung in Österreich vorgestellt. Dazu zählen z.B. die flächendeckende Vernetzung von Videokameras, die Erfassung aller Autokennzeichen auf Österreichs Straßen, die Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets, die Einführung staatlicher Spionagesoftware oder der Verbot anonymer Wertkarten für mobile Telefone. Gerade Letzteres bedeutet für Journalist_innen, dass eine vertrauliche, nicht von Polizei oder Geheimdiensten nachvollziehbare Kommunikation mit Informanten nicht mehr möglich ist. Bisher waren Prepaid Handies, die man nur einmal verwendet – sogenannte Burner Phones – die einzige Möglichkeit, mit besonders gefährdeten Informanten in Kontakt zu treten. Das wäre dann nicht mehr möglich. Auch die anderen Punkte des Überwachungspakets, soweit bisher bekannt, würden massive Eingriffe in die Grundrechte aller bedeuten. Der Verein Epicenter.works, vormals AKVorrat, hat deshalb am 14.3.2017 zu einer Pressekonferenz geladen und seine neue Website überwachungspaket.at vorgestellt, die über die geplanten Maßnahmen informiert und Bürger_innen die Möglichkeit bietet, Politiker_innen für Fragen und Widerspruch direkt zu kontaktieren. Wir waren bei der Pressekonferenz dabei und haben auf die Gefahren für einen unabhängigen Journalismus und die besondere Bedrohung der Arbeit freier Journalist_innen hingewiesen.

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